Pflichtdienst: Eine gute Idee?

Ein Zahlenspiel: Im Jahr 2008 wurden 85.149 junge Männer zum neunmonatigen Zivildienst einberufen. Hinzu kamen 24.800 Freiwilligendienstleistende. Mit der Berücksichtigung der kürzeren Einsatzzeit im Zivildienst, wurden rund 90.000 Einsatzplätze im sozialen und ökologischen Bereich besetzt.

Im Jahr 2023 leisteten rund 100.000 überwiegend junge Menschen einen Freiwilligendienst. Von einer Versorgungslücke durch die Aussetzung der Wehrpflicht kann also nicht die Rede sein. Der Pflegenotstand existiert unabhängig davon.

Im Falle einer Dienstpflicht müsste Schätzungen zu Folge für 560.000 junge Menschen eine Tätigkeit gefunden werden. Wenn davon 60.000 freiwillig zur Bundeswehr gehen, bleiben noch 500.000, die im zivilen Bereich eingesetzt werden müssten. Für 500.000 Menschen eine leistbare Tätigkeit zu finden, die der Arbeitsmarktneutralität gerecht werden würde, wäre eine kostspielige und aufwändige Verwaltungsaufgabe. Dabei entsteht außerdem die Gefahr, dass niedrig qualifizierte Menschen vom Arbeitsmarkt verdrängt werden würden. Zudem wäre es schwer leistbar, die hohen Qualitätsstandards in der pädagogischen Begleitung der Freiwilligendienste aufrecht zu erhalten. Ausgangspunkt der Argumentation für die Möglichkeit zum Engagement müssen die Bedürfnisse der jungen Menschen und nicht die Bedürfnisse der Einrichtungen sein. Zudem überschreiten die geschätzten Kosten für einen Pflichtdienst die geschätzten Kosten für einen Rechtsanspruch auf Förderung eines jeden geschlossenen Freiwilligendienstvertrages um den Faktor fünf bis acht.

Ja, wir haben in Deutschland einen Pflegenotstand. Und ja, an diesem Fachkräftemangel muss dringend gearbeitet werden. Begegnen wir dem Fachkräftemangel in sozialen und pflegerischen Berufen jedoch mit einem Pflichtdienst, würde das der dringend notwendigen Aufwertung der Berufe in diesem Bereich im Wege stehen. Was soziale Berufe brauchen ist eine angemessene Bezahlung, ein professionelles Arbeitsumfeld und Wertschätzung durch die Gesellschaft. Ist der Bereich bei vielen mit Zwang verbunden, werden wichtige soziale Berufe in den Köpfen der Menschen eher abgewertet.

Die Debatte rund um Pflichtdienste hat ihren Ursprung in der Diskussion um Personalmangel in der Bundeswehr. In Zeiten von Fachkräftemangel im Pflegesektor werden verpflichtende Sozialdienste als Antwort auf drängende Fragen der Gesellschaft immer wieder reflexartig ins Spiel gebracht. Befürworter*innen erhoffen sich einen Beitrag gegen die Entsolidarisierung der Gesellschaft.

Wir sagen: Es ist zutiefst unsolidarisch, nur eine bestimmte Personengruppen – hier wird in der Regel auf junge Menschen ab dem 18. Lebensjahr abgehoben – in die Pflicht zu nehmen um Versäumnisse an anderer Stelle zu kompensieren. Wie würde „die Gesellschaft“ reagieren, wenn die Pflichtdienstforderung nicht an die 18-Jährigen sondern beispielsweise an alle Rentner*innen adressiert wäre?

Wir fordern zusammenfassend:

• Eine Abkehr von der politischen Diskussion um einen sozialen Pflichtdienst und die Beibehaltung der Aussetzung der Wehrpflicht.
• Eine gesetzliche Garantie und ein entsprechendes Recht auf auskömmliche Förderung einer jeden Vereinbarung, die zwischen Freiwilligen, Trägern und Einsatzstellen zustande kommt. Aus jedem geschlossenen Vertrag für einen erstmaligen Freiwilligendienst im In- oder Ausland muss ein Rechtsanspruch auf ausreichende Förderung nach den bewährten Verfahren der einzelnen Programme erwachsen. Die Abdeckung der Kosten durch Bundesmittel und daraus resultierende Planungssicherheit würde zudem mehr Einsatzstellen generieren.
• Die Einführung eines unverbindlichen Informationsschreibens des*der Bundespräsident*in an alle Schulabgänger*innen mit Informationen und der Einladung, sich bewusst für einen Freiwilligendienst zu entscheiden. Eine Anpassung des Schreibens an regionale Begebenheiten kann erfolgen.